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The Dark Clouds of Data Retention

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The Dark Clouds of Data Retention

Datum
16.11.2007
Autor
aaaaaprvdgrwwelt
15 Kommentare
On November 9, the grand coalition approved the draft law for the introduction of data retention in Germany. Next, the Bundesrat will take a position on it, and subsequently, the Federal President will decide whether to sign the law. This will pave the way for telecommunications providers and internet service providers to be required to store telephone connections, internet connections, email traffic, faxes, and SMS messages for a duration of six months "in reserve" starting January 1, 2008. These data must be made available to law enforcement agencies upon request.

How far surveillance has already gone had to be experienced firsthand by the band Mono für Alle. Due to the lyrics of their song "Hallo Verfassungsschutz", they once attracted the attention of the Bavarian state security, which demanded the removal of the lyrics from the group's homepage. Now, Mono für Alle reports that the public prosecutors' offices in Stuttgart (remember their fight against the crossed-out swastikas) and Gießen have been investigating them for nearly a year due to the song "Amoklauf". Accordingly, the state security assigned to the case is said to have observed the band members' surroundings, searched school records, and contacted concert organizers. All of this allegedly happened without the knowledge of the band members, who claim to have only recently learned about the investigations due to inquiries in their environment. According to the authorities' investigation file, the title must be seen in connection with school shootings. Even a "guide to criminal offenses" according to paragraph 130a of the German Penal Code is being assumed. The entire article can be read in the Heise Online News Ticker.

Also, p-u-n-k.de will be affected by the law next year. Thus, in addition to the logs of our host, information about visitors must be stored and provided upon request, especially for the free email service. So far, this has not been done, and anonymous registration is explicitly allowed. This would no longer be possible. Even Google is considering shutting down its free email service Gmail if the law actually comes into effect.

To prevent this nightmare vision, a constitutional complaint against data retention is to be filed. For this, as many supporters as possible are needed to participate. All adult German citizens are therefore called upon to participate in the constitutional complaint. There are no costs involved, so one can only gain - freedom from total surveillance.

hab ich schon lang getan :smile:
ich sag nur "freiheit statt angst"

*für nacktheit im park* genial :lol:

select 17.11.2007

schon lange abgeschickt die beschwerde^^

Sleini 17.11.2007

Auch schon lägst mit gemacht. Versteht sich von selbst !! :thumbup:

knox 18.11.2007

ich war auf der demo in bonn und mus sagen es waren wenig leute da und die passanten kümmerts überhaupt nicht völliges desintresse fand ich schon sehr traurig das wir bald einen perfekten stasi staat haben und keinen jukt es

vicious 18.11.2007

Werden nur die Daten über das telefonat oder auch der inhalt gespeichert

ich weiß es nich und hab leute getroffen die beides behauptet haben

atze_67 18.11.2007

Hab die Vollmacht schon auf den Weg gebracht!

knox 18.11.2007

FASAGA -amoklauf
+
Selbstmordparty - Amoklauf

werden dann ja sicher auch überwacht hähähä

aaaaaprvdgrwwelt 19.11.2007

Danke an alle, die den Protest unterstützen. Wer jetzt nichts tut braucht sich hinterher auch nicht zu beklagen über irgendwelche Repressalien. Erschreckend finde ich auch, wie sehr das Thema an vielen Punks vorbei geht. Da ist es wichtiger sich um seinen Suff zu kümmern oder sich gegenseitig dumm anzumachen, wer jetzt politisch korrekter ist.

@vicious
Nur die Verbindungsdaten. Also wen du wann angerufen hast, auf welchen Seiten du wann gesurft bist usw. Sonst wäre die Datenmenge nicht zu bewältigen. Wer anderes behauptet hat einfach keine Ahnung von dem Thema. Ich bin trotzdem gespannt was passiert, wenn man die Inhalte noch irgendwann mengenmäßig verarbeiten kann.

@Knox
Deinetwegen wird diese Seite jetzt auch überwacht. Die scannen doch nach Worten wie Amoklauf, Terror, Al-Kaida, Bombe, etc.

knox 19.11.2007

http://www.schaeuble-wegtreten.de/

http://www.uberwach.de/

auch noch interesanteseiten zu dem thema

knox 20.11.2007

Ermittlungen gegen Mono für Alle!
http://de.indymedia.org/2007/11/200020.shtml

kann man auch noch was zu nachlesen sowie im neuen plastic bomb auch

nebensklo 21.11.2007

Mh, das Lied von Mono für alle gefällt mir. Ist ja sowas von aggressiv und anstachelend :rolleyes:

knox 22.11.2007

Demonstration gegen den Überwachungswahn

Am 24. November 2007 findet in Köln eine Demonstration "gegen den Überwachungswahn" statt.
Sie richtet sich - ähnlich wie Proteste in den letzten Wochen - gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation.
Organisiert wird der Protest in der Domstadt von der Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit" (FIS).
In zahlreichen Städten hatten kürzlich Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Mahnwachen oder kleineren Demonstrationen protestiert.
In Berlin waren nach Veranstalterangaben bei einer Großdemonstration 15.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Samstag, 24.11.2007
Beginn 12.00 Uhr
Albertus-Magnus-Platz (Uni Köln)

Alle Infos zur Demo gibts hier:
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/demo_2411.php

Infos zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz hier:
http://infoportal.blogsport.de/2007/11/18/verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-2/

aaaaaprvdgrwwelt 01.12.2007

Interview mit Mono für Alle zu diesem Thema

knox 28.12.2007

knox 28.12.2007

31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.

Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per E-Mail: buchholz@vorratsdatenspeicherung.de. Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof. Das Kaufhaus "Saturn" (Treffpunkt) befindet sich in der Mönckebergstraße 1.

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